BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.06.16 –

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen – auch in den Kommunen. Kommunalpolitik muss dafür transparenter und beteiligungsorientierter sein.

Beteiligung setzt jedoch einen Meinungsbildungsprozess voraus, hierfür ist die wesentliche Voraussetzung eine umfangreiche Informationsgrundlage. Dafür muss Kommunalpolitik nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger sein.

Wie vielleicht aus der Berichterstattung der Presse bekannt sein dürfte, ändert sich die Gemeindeordnung ab dem 01.07.2016.

Die Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit von Rats-, Kreistags- und Bezirkstagssitzungen sowie von deren Ausschusssitzungen werden beschränkt. Bisher waren die Ausschusssitzungen in der Regel nichtöffentlich, dieses Prinzip wird künftig umgekehrt.

Zudem sind ab dann auch die in nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen.

Entsprechend werden sich die Niederschriften mehren, weshalb die Fraktion des Gemeinderates Waldalgesheim dort beantragte, die Niederschriften auf unserer Internetseite nicht wie bislang nur chronologisch zu sortieren, sondern nach Ausschüssen getrennt abzulegen.

Den genauen Wortlaut des Antrages können Sie hier entnehmen.