18.01.17 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Waldalgesheimer Gemeinderat beantragte in der Sitzung am 17.01.2017 den Punkt „Haushalt 2017“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Begründet wurde dies damit, dass aus der Sicht der Fraktion der Haushalt 2017 ohne möglichen Nachteil für die Gemeinde nicht ausführlich genug beraten werden konnte.

Nachdem am 29.11.2016 der Haupt- und Finanzausschuss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beraten hat, wurden seitens der Verbandsgemeindeverwaltung die Änderungen eingearbeitet und die neue Version wurde im Dezember öffentlich in der Verbandsgemeinde ausgelegt. Den Fraktionen wurde diese Version mit Schreiben vom 04.01.2017 übersandt.
Drei Tage vor der betreffenden Gemeinderatssitzung am 17.01.2017 hat der Ortsbürgermeister Reichert kurzfristig fünf geänderte Seiten zugestellt. Da diese zum einen nur an die Fraktionsvorsitzenden erging und zum anderen kommentarlos waren, mussten sich alle Fraktionen kurzfristig in die neuen Zahlen einarbeiten.
Hierbei sind der Fraktion der Grünen Fehler aufgefallen, die aus deren Sicht mit einer Beratung und Beschlussfassung nicht übereinzubringen waren.

"Ratsmitglieder haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Gemeinde. Ratsmitglieder haben sich so zu verhalten, dass Nachteile von der Gemeinde abgewehrt werden.", so der Fraktionsvorsitzende Tobias Grabowski.

Den genauen Wortlaut und die Details des Antrags finden Sie unter Waldalgesheim / Anträge und Anfragen oder direkt hier.