Bündnis 90 / Die Grünen zurückhaltend

02.12.19 –

In der Sitzung des Gemeinderats Waldalgesheim am 19.11.2019 haben Ortsbürgermeister Stefan Reichert sowie sein erster Beigeordneter Gerhard Huber die Pläne für zwei neue Baugebiete in Waldalgesheim vorgestellt. Mittels des § 13b Baugesetzbuch (BauGB) kann in einem sogenannten beschleunigten Verfahren die Aufstellung eines Bebauungsplans im Ortsbereich Genheim sowie in Waldstraße IV bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden.

Die Grünen Waldalgesheim sind zurückhaltend. Nicht in Frage gestellt wird, dass weiterhin ein grundsätzlicher Bedarf an Bauplätzen besteht. Die Gemeinde positiv zu entwickeln ist Aufgabe der Verwaltung sowie jedes einzelnen Ratsmitgliedes. Dessen bewusst stehen der Fraktionsvorsitzende Grabowski und seine grünen Ratskollegen auch eher dem gewählten Verfahren skeptisch gegenüber.
Zum einen wurde aus Ihrer Sicht der Rat zu spät seitens der Verwaltung eingebunden. Nachweislich waren erste Planungsunterlagen bereits im Mai vorhanden. Informiert wurde jedoch erst in der letzten Woche im Rahmen einer Sitzung des Dorfentwicklungsausschusses.
Zum anderen wird hier augenscheinlich ausgenutzt, dass die Rechtslage an dieser Stelle keine Ausgleichsflächen sowie keinen Umweltbericht verlangt.

„Wenngleich die Verwaltung nach eigenen Angaben rechtmäßig handelt“, so der Fraktionsvorsitzende Grabowski, „werden wir im weiteren Verfahren genau verfolgen, wie hier mit den vorhandenen Altbeständen an Bäumen sowie mit den Wiesen verfahren wird. Zumindest in Waldstraße IV steht im Raum, dass es sich um schützenswerte Wiesen handelt.“

Neben diesen zwei grünen Kernthemen Transparenz und Umweltschutz stellte Tobias Grabowski einen weiteren Punkt in seinen Ausführungen in der Ratssitzung heraus: Solidarität.

„Mit dem baldigen Inkrafttreten des regionalen Raumordnungsplans wird die VG Rhein-Nahe angehalten sein ihren Flächennutzungsplan anzupassen. Das heißt, alle Gemeinden müssen zukünftig Flächen einsparen. Jetzt in Waldalgesheim zuvor noch Fakten schaffen mag möglicherweise auch rechtmäßig sein und zeigt eine gewisse ‚Bauernschläue‘ in der Verwaltung der Ortsgemeinde, lässt aber unseres Erachtens in Punkto Solidarität innerhalb der Verbandsgemeinde zu wünschen übrig. Auch wenn Vertreter der CDU und SPD dies mit dem Argument gutheißen, dass andere Gemeinden genauso ‚schlau‘ sein könnten.“, so Grabowski in seinen Ausführungen während der Ratssitzung.

Die Grünen Tobias Grabowski, Uwe Kaska und Lasse Schneider stimmten vor diesem Hintergrund nicht für die Einleitung des Verfahrens nach §13b BauGB, machten aber deutlich, dass dies kein grundsätzliches Votum gegen eine positive Entwicklung der Gemeinde Waldalgesheim sei, sondern das dies aus den zuvor genannten Punkten resultiert. Im Übrigen scheitert aktuell eine Innenentwicklung in Waldalgesheim oftmals an den teilweise fehlenden Verpflichtungen ein Grundstück innerhalb einer gewissen Zeit zu bebauen. Ein solches Versäumnis sollte zumindest bei dem zukünftigen Verkauf von Baugrundstücken ausgeschlossen werden.

Siehe auch hier auf Seite 9:

https://archiv.wittich.de/epapers/pdf/756/2019/48.pdf