BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Rhein-Nahe

News

Pressemeldung unserer Fraktion in Waldalgesheim

01.02.18 –

Bündnis 90/Die Grünen: Information der Bürgerinnen und Bürger nun oberste Priorität

In Zusammenhang mit einem Streit um die Wirksamkeit eines im Juni 2013 geschlossenen Pachtvertrages zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von drei Windkraftanlagen tagte der Gemeinderat Waldalgesheim bislang nur hinter verschlossenen Türen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist nun erfreut, dass es am 26.01.2018 zu einer öffentlichen Güteverhandlung beim Landgericht Mainz kam und somit nun der Weg für die Gemeindeverwaltung frei ist, auch die Bürgerinnen und Bürger von Waldalgesheim zu informieren.

„Die Vorbereitung und die Durchführung solcher Rechtsstreitigkeiten kosten Geld, welches somit an anderer Stelle im Haushalt fehlt.“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Grabowski. „Alle Einwohner Waldalgesheims haben deshalb aus unserer Sicht das Recht auf Informationen, warum diese Aufwände nach Meinung der Verwaltung erforderlich sind bzw. waren.“

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